AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Jung Pumpen GmbH

 

I. Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen liegen unseren sämtlichen Geschäften im In- und Ausland zugrunde, soweit nicht im Einzelfall schriftlich vor Auftragsbestätigung besondere Vereinbarungen getroffen werden.

Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden nur dann für uns verbindlich, wenn wir ihnen schriftlich vor Auftragsbestätigung zustimmen.

Die Compliance-Bedingungen unserer Muttergesellschaft Pentair sind integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

II. Vertragsschluss

1.
Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Sie beinhalten nur die ausdrücklich im Angebot aufgeführten Leistungen und gelten grundsätzlich ausschließlich nicht erwähnter Bau-, Montage- und Installationsarbeiten, sowie des Installationsmaterials oder bauseits zu leistender Arbeiten.

Beratungen oder Angebote erfolgen kostenlos nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich für uns.

Sämtliche Angebotsunterlagen sind unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

2.
Verträge kommen mit uns, sofern nicht ein schriftliches Angebot von uns vorliegt, erst mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder durch unsere Lieferung und/oder Leistung zustande.

Auch mündliche oder fernmündliche Bestellungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder durch unsere Lieferung und/oder Leistung angenommen.

Die von uns in Drucksachen genannten Maß- und Gewichtsangaben sind nur maßgebend, soweit sie ausdrücklich für den in Frage stehenden Auftrag als verbindlich bezeichnet werden, sonst sind Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen und Beschreibungen nur annähernd maßgebend, ohne dass eine Verbindlichkeit zur Benachrichtigung über erfolgte Änderungen besteht.


III. Lieferung / Rücklieferung / Stornierung / Lieferverzug / Annahmeverzug

1.
Sämtliche in Angebotsschreiben oder sonst erwähnte Lieferzeiten sind bloße Richtzeiten und daher unverbindlich.

Die Lieferzeit beginnt am Tage der Auftragsbestätigung bzw. Vornahme etwa erforderlicher Mitwirkungshandlungen des Käufers (z.B. bei vereinbarter Vorauszahlung).

Sie wird unterbrochen, wenn eine vereinbarte Zahlung nicht termingemäß geleistet wird oder wenn noch ausstehende Daten oder Angaben, die für die Auslegung der Geräte oder Anlagen erforderlich sind, uns nicht zum vereinbarten Termin vom Käufer übermittelt werden.

Sie beginnt neu zu laufen, wenn die nicht termingemäß geleistete Zahlung bei uns eingeht oder die noch ausstehenden technischen Daten übermittelt werden.

2.
Die Nichteinhaltung der Lieferzeit entbindet den Käufer nicht vom Auftrag.

Der Käufer kann uns 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist auffordern zu liefern.

Mit dem Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug.

Steht dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens zu, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf höchstens 5% des vereinbarten Preises.

Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er uns nach Ablauf der 6-Wochenfrist gem. Satz 2 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Wird uns, während wir im Verzug sind, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haften wir mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.

Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

3.
Von uns nicht zu vertretene, unvorhergesehene Hindernisse - gleich viel ob sie in unserem Werk selbst oder beim Unterlieferanten eintreten - wie: Fälle höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg oder andere unverschuldete Verzögerungen bzw. Fehlleistungen in der Fertigstellung, allgemeine Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung und ähnliche Umstände, die uns an der rechtzeitigen und sachgemäßen Ausführung zum vereinbarten Preise hindern, berechtigen uns, die Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben oder die Lieferzeit um die Dauer der Behinderungen zu verlängern.

Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

Teillieferungen sind dabei auf Kosten des Käufers gestattet, sofern sie für ihn nicht erkennbar ohne Interesse sind.

4.
Bei der Rücklieferung von auftragsgemäß gelieferter, beanstandungsfreier Ware durch den Besteller sind wir berechtigt, Rücknahmekosten zu erheben.

Diese betragen mindestens 10% des Netto-Warenwertes.

Insbesondere Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen können mit bis zu 100% Rücknahmekosten beaufschlagt werden.

Gleiches gilt für die Stornierung noch nicht gelieferter Ware. 

5.
Wir sind berechtigt, den Käufer nach einer vom Käufer zu verantwortenden Überschreitung des Liefertermins mit einer angemessene Frist in Annahmeverzug zu setzen.

Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Lagerhaltungskosten zu erheben.

Zusätzlich sind wir berechtigt, Finanzierungskosten zu erheben, die sich entsprechend der von uns erhobenen Verzugszinsen gem. VI. Zahlungsbedingungen richten.

Beeinträchtigungen in der optischen oder technischen Beschaffenheit der Ware, die aus dem Annahmeverzug resultieren, gehen zu Lasten des Käufers.  

 

IV. Verpackung

Verpackung aller Art wird zu Selbstkosten berechnet und kann nicht zurückgegeben werden.

Kisten werden nach unverzüglicher frachtfreier Rücksendung unter Angabe unseres Signums mit 3/4 des berechneten Wertes gutgeschrieben.

 

V. Preise

1.
Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Versicherung und ohne Aufstellung.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nur dann im Preis enthalten, wenn dieses im Angebot oder in der Bestätigung durch Hinweis gekennzeichnet ist.

2.
Bei Lieferadressen im Inland liefern wir ab € 500,- Nettowarenwert frei Haus zzgl. 1,0% Transportversicherung.

Dies gilt nicht für unser Betonprogramm.

Bei Inselzustellung werden die Mehrkosten für Schiffsfracht und Inselspediteur zusätzlich separat berechnet.

3.
Bei Lieferadressen im Ausland gelten gesonderte Vereinbarungen für den Einzelfall.

4.
Wir behalten uns bei veränderter Kostenlage eine dieser angemessene Preiskorrektur vor, ohne dass dem Besteller daraus ein Rücktrittsrecht vom Vertrage erwächst, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen und die Erhöhung nicht mehr als 5% des ursprünglich vereinbarten Preises ausmacht.

 

VI. Zahlungsbedingungen

1.
Sofern nicht anders im Einzelfall vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Die Rechnungen über Lieferungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder spätestens nach 30 Tagen ohne Abzug zahlbar.

Service-, Reparatur- und Wartungsrechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.

Hiernach tritt automatisch der Verzug ein.

Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers zulässig.

Zur Entgegennahme von Barzahlungen oder Schecks sind nur die mit einer Inkassovollmacht ausgestatteten Personen berechtigt.

Zahlungen mit Wechsel sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.

Lieferungen an unbekannte Firmen erfolgen nur gegen Vorkasse und unter Nachnahme des Rechnungsbetrages.

Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

2.
Die grundsätzliche Zahlungspflicht wird durch Erhebung von Mängelrügen nicht berührt.

Das Fehlen eines Teils der gesamten Lieferung berechtigt den Besteller nicht, die gesamte Bezahlung bis zur Erfüllung des Auftrages zu verweigern.

3.
Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet.

Wir behalten uns das Recht vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Gerät der Abnehmer mit der Zahlung einer fälligen Rechnung ganz oder teilweise in Verzug, so werden dadurch sämtliche Rechnungen sofort fällig, auch dann, wenn deren sonst übliche Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

4.
Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird von uns auf einen Tag verkürzt.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1.
Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen, auch der künftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen.

2.
Sofern Waren durch Einbau in Grundstücke u.ä. Eigentum Dritter werden, tritt der Käufer uns seine Forderung gegen diese zur Sicherung unserer Forderung bis zur deren vollständigen Befriedigung ab. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern und sie weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

3.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist zum Rücktritt berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Rücknahme vergütet.

Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten tragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

 

VIII. Versand

Der Versand erfolgt in jedem Fall, auch bei evtl. Frankolieferung oder Teillieferung auf Gefahr des Bestellers, die bereits mit der Versandbereitschaft beginnt.

Für Schäden, die anlässlich des Versandes erfolgen, haften wir nur dann, wenn wir selbst die Zustellung vorgenommen haben und uns an dem Schadenseintritt ein zumindest grobes Verschulden trifft.

Wurde der Versand durch andere Personen bewerkstelligt, werden wir den Kunden bei der Geltendmachung seiner Ersatzansprüche gegen den Beförderer unterstützen.

Solche Reklamationen sind zunächst an den Beförderer (Bahn, Post, Spedition) zu richten.

Ersatz wird nur aufgrund einer neuen Bestellung gegen Berechnung der jeweils gültigen Preise geleistet.

Abweichungen von dem Lieferschein oder der Rechnung sowie Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich zu melden.

 

IX. Sachmangel

1.
Mängel der gelieferten Sache einschließlich sonstiger Unterlagen werden vom Lieferanten innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 2 Jahren – sofern die Sache nicht im Rahmen eines Bauwerkvertrages geliefert wurde – ab Lieferung an den Transporteur oder wenn wir selbst liefern ab Ablieferung an den Kunden nach entsprechender Mitteilung behoben.

Der Mangel muss – vom Käufer nachweisbar – durch schlechtes Material, mangelhafte Arbeit oder Konstruktion unsererseits hervorgerufen worden sein.

Die Mängelbeseitigung geschieht nach Wahl des Käufers durch kostenfreie Nachbesserung an Ort und Stelle, anderenfalls in unserem Werk unter gleichzeitiger Stellung eines Ersatzgerätes oder Ersatzlieferung.

Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.

2.
Kann der Mangel nicht innerhalb der angemessenen Frist von 6 Wochen oder nach Vereinbarung beseitigt werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist dann auszugehen, wenn dem Lieferanten hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne daß der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie vom Lieferanten verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

3.
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen.

Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von beispielsweise Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware.

Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden.

Solche offensichtlichen Mängel sind beim Lieferanten unverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen.

Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Lieferanten unverzüglich nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

4.
Die Gewährleistungsfrist für Motoren, die für Tag- und Nachbetrieb bestimmt sind, verjährt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in 2 Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes.

Die Beantragung und Abnahme von Stromlieferungen (EVU) obliegt dem Besteller.

5.
Für nach Abnahme noch von uns zu vertretene Mängel an Betonschächten leisten wir entsprechend der gesetzlichen Regelung Mangelbeseitigung auf die Dauer von 2 Jahren.

Dies geschieht durch Nachbesserung.

Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Abschnitt IX. 2. Satz 2 gilt entsprechend.

Zu den Nachbesserungsarbeiten an Betonschächten bemerken wir, dass es sich hierbei rechtlich um einen Werkvertrag handelt, für den die 2 Jahresfrist (§ 634 a Nr. 1 BGB) gilt.

6.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

7.
Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

Eine Abtretung vorgenannter Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.

Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, werden die Kosten der Prüfung und die entstehenden Frachtkosten dem Besteller in Rechnung gestellt.

8.
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

X. Haftung / Schadenersatz / Folgeschaden

1.
Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaig damit verbundene Nachteile des Käufers, zum Beispiel höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

2.
Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3.
Wir haften nicht für Schäden an unseren Produkten und für Folgeschäden aus dem Einsatz unserer Produkte, die aus der Nichtbeachtung der Betriebsanleitung für das entsprechende Produkt oder aus natürlicher Abnutzung bzw. fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung bzw. Wartung des entsprechenden Produkts durch nicht von uns beauftragte Dritte resultieren.

Insbesondere haften wir nicht für Folgeschäden infolge eines Ausfalls eines Produktes aufgrund von fehlender Netzspannung oder eines technisches Defekts.

Sofern dem Käufer oder Betreiber durch den Ausfall eines unserer Produkte ein Folgeschaden entstehen kann, ist er verpflichtet, bei der Installation unseres Produktes gleichzeitig eine adäquate Absicherung gegen einen möglichen Folgeschaden aufgrund eines möglichen Ausfalls vorzunehmen.

Bei der Art der adäquaten Absicherung handelt es sich grundsätzlich um eine Einzelfallentscheidung, die der Käufer oder Betreiber vor Ort zu verantworten hat.

Beispielhaft als Absicherung seien eine zweite Anlage oder eine Doppelanlage (mit selektiv abgesicherten Pumpen), ein Notstromaggregat, eine deutlich wahrnehmbare (netzunabhängige) Alarmanlage oder die Weiterleitung eines Alarms auf elektronischem Wege genannt.  

Zu den Folgeschäden gehören insbesondere Schäden infolge Wasseraustritt oder Feuchtigkeit in unbelüfteten Räumen.

Bei vom Kunden vorgenommenen Reparaturen oder Änderungen wird jede Verantwortung abgelehnt und gelten jegliche Ansprüche als aufgehoben.

4.
Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.

5.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihm durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

XI. Kundendienst-Arbeiten

1.
Für Kundendienstarbeiten gelten sinngemäß Abschnitt IX und X.

Werden Arbeiten unseres Kundendienstes erforderlich, die über unsere vertraglichen und vereinbarten Leistungen oder eine Nachbesserung nach Ziffer IX hinausgehen, so werden die zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Leistungssätze unseres Kundendienstes in Anrechnung gebracht.

2.
Unser Kundendienst hat seinen Besuch rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber anzuzeigen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den ungehinderten und freien Zugang zu den zur Erbringung der Kundendienstleistung notwendigen Anlagen und Einrichtungen zu gewährleisten.
Kosten, die aus einem Verstoß des Auftraggebers gegen diese Pflicht resultieren, gehen zu Lasten des Auftraggebers der Kundendienstleistung.

3.
Zu den Leistungen unseres Kundendienstes gehören grundsätzlich keine Erd-, Maurer- und Stemmarbeiten, keine Reparaturarbeiten an nicht von uns gelieferten Zubehörteilen, nicht die Säuberung der Sammelbehälter und Schächte von Unrat, Bauschutt oder sonstigen Fremdstoffen (auch Fetten), die nicht zum DIN EN-gerechten Abwasser gehören und nicht die Säuberung des Aufstellraumes von Pumpanlagen.

4.
Die Kosten für die Beseitigung von Mängeln, die durch unsachgemäßen Einbau und Einsatz unserer Produkte, durch Sicherungsausfall, durch materialschädigende Bestandteile eines nicht DIN EN-gerechten Abwassers oder durch Fremdeinwirkungen entstanden sind (soweit wir hierfür nicht verantwortlich sind), gehen zu Lasten des Auftraggebers der Kundendienstleistung.

5.
Wartungen werden grundsätzlich nur auf besondere Anforderung oder aufgrund eines Wartungsvertrages gegen Berechnung der Kosten ausgeführt.

6.
Eingriffe in das Rohrleitungsnetz oder in das elektrische Leitungsnetz dürfen aufgrund der Handwerksordnung von unserem Kundendienst generell nicht vorgenommen werden.

Sollten derartige Eingriffe zu Montage- oder Reparaturarbeiten dennoch notwendig sein, gehen die durch die Beauftragung eines Fachhandwerkers entstehenden Kosten – außer im Gewährleistungsfall –  zu Lasten des Auftraggebers der Kundendienstleistung.

XII. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Geltung des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen zwischen Verbrauchern und uns. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 


2. Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag mit uns zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Damit ein Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, muss er uns, 


Jung Pumpen GmbH
Industriestr. 4-6
33803 Steinhagen
Tel +49 5204 / 17-0
Fax +49 5204 / 17-166
Email info@jung-pumpen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das unten angefügte beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3. Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher den Vertrag mit uns widerruft, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an unsere o.a. Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Muster-Widerrufsformular
Wenn ein Verbraucher einen Vertrag mit uns widerrufen möchte, dann bitte das unten in Anführungszeichen gesetzte Formular kopieren, ausfüllen und per Brief, Telefax oder eMail zurücksenden an:

Jung Pumpen GmbH
Industriestr. 4-6
33803 Steinhagen
Tel +49 5204 / 17-00
Fax +49 5204 / 17-166
Email info@jung-pumpen.de

„Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _______________________________________________________________________ _______________________________________________________________________
Ware bestellt am: _____________________
Ware erhalten am: _____________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): _______________________________________________________________________ _______________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________
Datum _____________________“

 

XIII. Compliance-Bestimmungen

1. Keine unzulässigen Handlungen zur Erzielung geschäftlicher Vorteile

Pentair und der Käufer vereinbaren, dass keine Zahlungen oder Übertragungen von Werten erfolgen mit dem Ziel oder dem Ergebnis der Bestechung von Amtsträgern oder Unternehmensvertretern, der Annahme von oder der Duldung von Erpressungs- oder Schmiergeldern oder anderer rechtswidriger oder unzulässiger Handlungen in der Absicht, geschäftliche Vorteile zu erzielen.

2. Keine Bestechung / Anti-Boykott-Gesetze

Dem Käufer ist untersagt, einer natürlichen oder juristischen Person (einschließlich aller Mitarbeiter von eigenen Kunden oder Kunden von Pentair) direkt oder indirekt Gelder oder Wertgegenstände (wie Geschenke, Zuwendungen, Reisen oder Unterhaltung) zum Zweck der unzulässigen Beeinflussung ihrer Handlungen oder Entscheidungen zu zahlen, anzubieten oder zu versprechen.

Selbiges gilt für alle öffentlichen Bediensteten, wobei unter diesen Begriff alle Beamten und Angestellten von Regierungsbehörden, staatlichen oder unter staatlicher Kontrolle stehenden Unternehmen, öffentlichen internationalen Organisationen und politischen Parteien sowie alle Kandidaten für ein politisches Amt fallen.

Der Käufer wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass seine Erfüllungsgehilfen ebenfalls die Bestimmungen in diesem Abschnitt einhalten.

Der Käufer wird von seinen Kunden keine Handlung verlangen, die nach US-amerikanischen Anti-Boykott-Gesetzen oder -Vorschriften verboten oder strafbar ist.

Jede Aufforderung dieser Art ist gegenstandslos und nichtig.

Kein Bestandteil dieser Vereinbarung oder einer solchen Aufforderung ist so auszulegen, dass ein Kunde des Käufers in eine Handlung, die nach US-amerikanischen Anti-Boykott-Gesetzen oder -Vorschriften verboten oder strafbar ist, einzuwilligen hat oder einwilligt.

3. Keine Schmiergelder

Weder Pentair noch dessen Konzerngesellschaften, Kunden oder Angestellte oder deren Familienmitglieder erhalten einen Teil der Zahlung eines gemäß dieser Vereinbarung zu zahlenden Betrags.

4. Keine Interessenkonflikte

Soweit Pentair nicht im Vorfeld schriftlich Gegenteiliges mitgeteilt wurde (in Form eines ausgefüllten Fragebogens o. Ä.), versichert der Käufer, dass kein Grund zu der Annahme besteht, dass potenzielle Interessenkonflikte in Bezug auf sein Verhältnis zu Pentair vorliegen (z. B. Familienangehörige, die aus der durch diese Vereinbarung entstehenden Geschäftsbeziehung Vorteile ziehen könnten).

Des Weiteren versichert der Käufer, dass weder er noch einer seiner Erfüllungsgehilfen Familienangehörige haben, die öffentliche Bedienstete sind und in ihrer Position das Geschäftsverhältnis zwischen Pentair und Käufer beeinflussen könnten.

5. Genaue Buchführung und Aufzeichnungen

Der Käufer verpflichtet sich, vollständig, sorgfältig und einheitlich nach den in seiner Region gültigen Bilanzierungsrichtlinien Buch zu führen und alle im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstandenen Zahlungen durch den Käufer oder seine Vertreter und jede Provision, Vergütung, Kostenerstattung oder andere Zahlung durch oder im Namen von Pentair an den Käufer oder seine Erfüllungsgehilfen vollständig und exakt zu erfassen.

Der Käufer willigt ein, ein internes Überwachungs- und Kontrollsystem für sein Rechnungswesen einzurichten und zu pflegen, das sicherstellt, dass keine unregistrierten/schwarzen Konten bestehen und dass das Unternehmensvermögen nur nach den Vorgaben der Geschäftsleitung verwendet wird.

6.  Mitteilungspflicht

Der Käufer wird Pentair unverzüglich informieren, wenn (a) er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen Grund zur Annahme haben, dass ein Verstoß gegen diesen Abschnitt vorliegt oder wahrscheinlich ist; oder (b) wenn nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung Interessenkonflikte auftreten, etwa weil ein Erfüllungsgehilfe des Käufers oder seine Familienangehörige in öffentliche Dienste treten oder für eine politische Partei kandidieren und in dieser Position das Geschäftsverhältnis zwischen Pentair und Käufer beeinflussen könnten.

Der Käufer hat diesbezügliche Informationen an ethics@pentair.com oder gegebenenfalls an andere von Pentair schriftlich mitgeteilte Adressen zu senden.

7. Compliance-Zertifizierung

Der Käufer wird Pentair auf Verlangen unverzüglich eine schriftliche Bestätigung liefern, dass er die Bestimmungen dieses Abschnitts einhält.

Diese Bestätigung hat den formalen und inhaltlichen Vorgaben von Pentair zu genügen.

8. Keine Zahlungen für unzulässige Aktivitäten

Pentair ist unter keinen Umständen verpflichtet, eine Handlung oder Zahlung auszuführen, von der Pentair nach Treu und Glauben annimmt, dass dadurch Pentair oder eine seiner Konzerngesellschaften ein Anti-Korruptionsgesetz verletzen würde (darunter fallen der United States Foreign Corrupt Practices Act, alle Gesetze im Rahmen des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger sowie alle einzelstaatlichen Gesetze zur Bekämpfung von Korruption).

Wenn Pentair nach Treu und Glauben annimmt, dass eine der Zusicherungen und Gewährleistungen dieses Abschnitts verletzt wurde oder verletzt werden könnte, so kann Pentair jede Provision, Vergütung, Kostenerstattung oder andere Zahlung so lange zurückhalten, bis Pentair eine ausreichende und angemessene Bestätigung erhält, dass keine Verletzung der Bestimmungen vorliegt oder wahrscheinlich ist.

Pentair haftet gegenüber dem Käufer nicht für jedwede Rechtsansprüche, Verluste oder Schäden, die aus der von Pentair gemäß dieser Bestimmung veranlassten Zurückhaltung einer Provision, Vergütung, Kostenerstattung oder anderen Zahlung entstehen.

9. Recht zur Prüfung

Wenn Pentair nach Treu und Glauben annimmt, dass der Käufer die Zusicherungen, Gewährleistungen oder Vereinbarungen dieses Abschnitts verletzt hat, so ist Pentair berechtigt, die Bücher und Aufzeichnungen, die mit dieser Vereinbarung im Zusammenhang stehen, einzusehen, um zu prüfen, ob der Käufer die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts einhält.

Pentair wählt die Personen aus, die diese Prüfung vornehmen.

Auf Verlangen des Käufers wird Pentair jedoch nach eigener Auswahl einen unabhängigen Dritten damit beauftragen, die Prüfung vorzunehmen, um zu bestätigen, dass keine Zusicherungen und Gewährleistungen verletzt wurden oder werden.

Der Käufer wird bei jeder Prüfung, die von oder im Auftrag von Pentair durchgeführt wird, kooperieren.

10. Kündigungsrecht

Im Falle einer Verletzung der Zusicherungen, Gewährleistungen oder Vereinbarungen dieses Abschnitts ist Pentair berechtigt, das Geschäftsverhältnis fristlos zu beenden.

Der Käufer verliert in diesem Fall jeglichen Anspruch auf Provisionen, Vergütungen, Kostenerstattungen oder andere Zahlungen.

Der Käufer hält Pentair schadlos gegenüber allen Klagen, Rechtsansprüchen, Forderungen, Verfahren, Verlusten, Schäden, Kosten, Aufwendungen und sonstigen Haftungsansprüchen jeglicher Art, die aus der Verletzung der Zusicherungen, Gewährleistungen und Vereinbarungen dieses Abschnitts durch den Käufer entstehen.

11. Datenschutzrechtliche Einwilligung

Der Käufer ist einverstanden mit der Sammlung, Verarbeitung und internationalen Übertragung von Daten und Informationen im Zusammenhang mit dem Geschäftsverhältnis zwischen ihm und Pentair, einschließlich der Übertragung personenbezogener Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern) an Pentair und zwischen Pentair und dessen Konzerngesellschaften, unabhängig von ihrem Firmensitz, um Pentair die Einschätzung der Erfahrung und Qualifikation des Käufers sowie die Abwicklung von Geschäften zu ermöglichen.

Der Käufer ist berechtigt: (i) den Zugriff auf diese Daten zu verlangen; (ii) falsche Daten zu berichtigen oder veraltete Daten zu löschen; und (iii) jeder Verwendung der Daten zu widersprechen, die nicht dem vorgenannten Zweck entspricht.

Der Käufer kann seine Rechte in Textform gegenüber Pentair geltend machen; hierzu ist eine E-Mail an ethics@pentair.com oder gegebenenfalls eine andere von Pentair zu diesem Zweck mitgeteilte Adresse zu richten.

12. Handelsverbote

Der Käufer verpflichtet sich, im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellte Waren, technische Informationen oder Dienstleistungen nur dann an ein anderes Land zu verkaufen, zu reexportieren oder anderweitig zu verbringen, wenn dabei alle geltenden Gesetze eingehalten werden, insbesondere entsprechende Wirtschaftssanktionen und -beschränkungen des US-Finanzministeriums, Ausfuhrkontrollmaßnahmen des Handels- und des Außenministeriums oder jeder anderen Regierungsstelle der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Maßnahmen der Europäischen Union oder von Regierungsstellen jedes anderen Landes.

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen verpflichtet sich der Käufer, keine Produkte, technischen Informationen oder Dienstleistungen, die von Pentair geliefert werden, direkt oder indirekt in den Iran, nach Nordkorea, Syrien, Kuba oder in die Republik Sudan zu verkaufen, zu reexportieren oder auf andere Weise in eines dieser Länder zu verbringen.

Dieses Verbot bezieht sich auf Einzelpersonen, Gesellschaften und Körperschaften jeder Art, die in den betreffenden Ländern ansässig sind.

Jeder Verstoß des Käufers gegen das vorstehend Erwähnte gilt als erhebliche Verletzung dieser Vereinbarung und stellt eine ausreichende Grundlage für Pentair dar, weitere oder alle Bestellungen abzulehnen oder die Vereinbarung zu kündigen.

Die Einhaltung des vorstehend Erwähnten ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der aus dieser Vereinbarung entstehenden Verpflichtungen.

Verstößt eine der Parteien gegen das vorstehend Erwähnte, so ist sie nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen.

Pentair behält sich das Recht vor, eine eingegangene Bestellung oder deren Abwicklung abzulehnen und Bestellungen zu stornieren, wenn Pentair nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass solche Bestellungen gegen geltende Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines anderen Hoheitsträgers verstoßen.

Die Parteien kommen darin überein, dass jegliche Ablehnung oder Stornierung von Bestellungen oder die vorstehend beschriebene Kündigung der Vereinbarung durch Pentair nicht als Verletzung der Pflichten gilt, die Pentair aus dieser Vereinbarung entstehen.

Eine Haftung von Pentair für hieraus entstehende Verluste, Kosten oder Ausgaben ist in einem solchen Fall daher ausgeschlossen.

 

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle sich aus den Geschäften ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile Steinhagen (Westf.) als Erfüllungsort und Halle (Westf.) oder Bielefeld nach unserer Wahl als Gerichtsstand.

Diese Lieferbedingungen bilden die Rechtsgrundlage des Liefervertrages.

Der Besteller erkennt durch die Auftragserteilung diese als für sich rechtsverbindlich an und verzichtet gleichzeitig auf alle etwa seinem Auftragsformular vorgedruckten oder geschriebenen anderslautenden Bedingungen.

 

XV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen nicht betroffen.

Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.

Stand: September 2018