AGB

I.              Definitionen

Bedingungen“ bezeichnet die in diesem Dokument dargelegten Allgemeinen Verkaufsbedingungen und schließt (sofern der Zusammenhang nicht etwas anderes vorsieht) jegliche besonderen Bedingungen ein, die ggf. zwischen dem Käufer und Pentair schriftlich vereinbart wurden; „Vertragsbedingungen“ wird in derselben Bedeutung verwendet.

Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich behandelt werden; dazu gehören unter anderem Geschäftsgeheimnisse, Technologien, Informationen zu Geschäftsvorgängen und -strategien und Informationen über Kunden, Preise und Marketing.

Vertrag“ bezeichnet den Vertrag über den Kauf und Verkauf der Waren; „Vereinbarung“ wird in derselben Bedeutung verwendet.

Waren“ bezeichnet die Waren und/oder Dienstleistungen, die Pentair gemäß diesen Bedingungen zu liefern/erbringen hat.  

Parteien“ bezeichnet Pentair und den Käufer.  

Pentair“ bezeichnet die Partei, die die Waren gemäß diesen Bedingungen an den Käufer verkaufen und liefern wird.

Käufer“ bezeichnet die Partei, deren Bestellung von Waren Pentair gemäß diesen Bedingungen annimmt.

 

 

II.             Allgemein

1              Alle Geschäftsvorgänge zwischen den Parteien werden durch die vorliegenden Vertragsbedingungen geregelt, sofern im Einzelfall vor der Auftragsbestätigung keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden. Die Geschäftsbedingungen des Käufers sind für Pentair nicht bindend, es sei denn, Pentair hat ihnen schriftlich und vor der Auftragsbestätigung zugestimmt.

2              Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

 

III.            Vertragsabschluss

1              Die Angebote von Pentair sind auf die im Angebot ausdrücklich aufgeführten Waren beschränkt und schließen alle nicht erwähnten Bau-, Montage- oder Installationsarbeiten, einschließlich Installationsmaterial oder Arbeiten vor Ort, ausdrücklich aus. Beratung und Angebote sind unentgeltlich und erfolgen durch Pentair nach bestem Wissen und Gewissen, aber freibleibend. Die gesamte Dokumentation zu den Angeboten bleibt Eigentum von Pentair. Die Dokumentation darf ohne Zustimmung von Pentair nicht kopiert oder an Dritte weitergegeben werden und ist auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.

2              Bestellungen und Änderungen sind für Pentair nur bindend, wenn sie schriftlich von Pentair akzeptiert wurden, und stellen erst dann den Vertrag dar. Beauftragte und sonstige Vertreter von Pentair sind nur dann von Pentair bevollmächtigt, Vereinbarungen im Namen von Pentair zu treffen oder zu ändern, wenn Pentair dies nachträglich schriftlich mitgeteilt hat. Bestellungen und Abweichungen, die von Pentair akzeptiert werden, umfassen nur solche Waren, die in der schriftlichen Annahme von Pentair ausdrücklich genannt oder eingeschlossen sind.

4              Pentair kann sich ggf. bereit erklären, Produkte nach Spezifikationen des Käufers zu bauen. In einem solchen Fall ist der Käufer stets für alle Kosten verantwortlich, die Pentair bei der Ausführung der Spezifikationen des Käufers entstehen, wie z. B., aber nicht beschränkt auf, Kosten für Werkzeuge (Vorrichtungen, Gesenke, Werkzeuge, Formen und Modelle), Kosten im Zusammenhang mit der Bestellung von Rohmaterialien, Komponenten oder anderen Teilen und alle anderen vom Käufer eingegangenen Verpflichtungen, auch während der Vorbereitungsphase, wenn kein bindender Vertrag vorliegt. Der Käufer ist stets verpflichtet, alle kundenspezifischen Produkte, die von Pentair hergestellt werden, zu kaufen und zu bezahlen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist und bleibt jegliche Ausrüstung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Vorrichtungen, Gesenke, Werkzeuge, Formen und Modelle), die für die Herstellung von kundenspezifischen Produkten hergestellt wird, alleiniges Eigentum von Pentair, ungeachtet dessen, dass dem Käufer die Kosten dafür ganz oder teilweise in Rechnung gestellt wurden.

5.             Preisangebote, Kostenvoranschläge und Ausschreibungen von Pentair stellen kein Angebot zum Verkauf der Waren dar. Bestellungen, die der Käufer aufgrund eines solchen Preisangebots oder einer solchen Ausschreibung erteilt, stellen ein Angebot an Pentair gemäß den Vertragsbedingungen dar und sind für Pentair nur dann bindend, wenn sie von Pentair schriftlich angenommen werden und stellen dann den Vertrag dar.

6.             Bestellungen, die bei Pentair eingehen und von Pentair angenommen wurden, können nicht ohne Zustimmung von Pentair storniert werden, und die Stornierung eines Vertrags, an dem der Käufer Partei ist, stellt keinen ausreichenden Grund für die Stornierung einer vom Käufer erteilten Bestellung dar.

 

IV.           Lieferung und Lieferzeiten

1              Alle in schriftlichen Angeboten genannten oder an anderer Stelle erwähnten Lieferfristen gelten nur annähernd und sind daher unverbindlich. Der Lieferzeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Bestellung bestätigt wird oder der Käufer eventuell erforderliche kooperative Maßnahmen trifft (z. B. eine vereinbarte Vorauszahlung vornimmt). Der Zeitraum wird angehalten, wenn eine Zahlung nicht wie vereinbart pünktlich erfolgt oder der Käufer ausstehende Daten oder Angaben, die zum vereinbarten Zeitpunkt für das Design des betreffenden Gerätes oder der Anlage benötigt werden, nicht bereitstellt. Der Lauf der Frist beginnt erneut, sobald Pentair die überfällige Zahlung erhält oder die verspäteten technischen Daten übermittelt werden. Eine Nichteinhaltung der Lieferfrist verleiht dem Käufer weder einen Anspruch auf Schadenersatz (pauschaliert oder anderweitig) noch auf eine andere Form von Entschädigung, noch entbindet sie den Käufer von der Bestellung.

2              Unvorhergesehene Hemmnisse, die Pentair nicht zu vertreten hat, gleichgültig, ob sie im eigenen Werk oder bei einem Unterlieferanten eintreten, wie z. B. Ereignisse höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg oder sonstige von Pentair nicht zu vertretende Verzögerungen wie z. B. Produktionsfehler, allgemeine Materialbeschaffungsprobleme, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen und ähnliche Umstände, die eine termingerechte Erfüllung zum vereinbarten Preis verhindern, sind berechtigte Gründe für uns, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren oder die Lieferfrist um die Dauer der Behinderungen zu verlängern. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, falls entscheidende Fehler zu einer Verzögerung von über 12 Monaten bei der Erfüllung führen. Sonstige Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

 

V.            Preise

Sofern in diesen Vertragsbedingungen nicht anders angegeben, versteht sich der Vertragspreis der Waren FCA Lager oder Werk von Pentair (Incoterms 2020) und ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern, die zu dem am Rechnungsdatum geltenden Satz in Rechnung gestellt werden.

 

VI.           Zahlungsbedingungen

Soweit gesetzlich zulässig, muss der Vertragspreis vor dem Ende des auf das Rechnungsdatum folgenden Monats bezahlt werden (es sei denn, Pentair hat schriftlich alternativen Kredit- oder Zahlungsbedingungen zugestimmt). Auf alle nach dem Fälligkeitsdatum ausstehenden Beträge sind Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat zu zahlen.

 

VII.          Eigentumsvorbehalt

1              Von Pentair gelieferte Waren bleiben Eigentum von Pentair, bis alle gemäß dem Vertrag fälligen Zahlungen eingegangen sind.

2.             In dem Umfang, in dem das Eigentum an Waren durch Eingliederung in Eigentum oder auf andere Weise auf Dritte übertragen wird, tritt der Käufer seine Forderungen gegenüber diesen Parteien an Pentair als Sicherheit für die Forderung von Pentair ab, bis diese vollständig beglichen ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung von Pentair.

 

VIII.         Verletzung von geistigem Eigentum

Pentair wird den Käufer in dem Umfang verteidigen, in dem berechtigte Ansprüche geltend gemacht werden, dass im Rahmen des Vertrages gelieferte Waren geistige Eigentumsrechte verletzen, und Pentair wird alle direkten Schäden und Kosten bezahlen, die von einem zuständigen Gericht in Bezug auf solche Ansprüche zugesprochen werden. Der Käufer oder Benutzer muss Pentair unverzüglich über einen solchen Anspruch informieren und bei der Abwehr gegen einen solchen Anspruch in vollem Umfang mit Pentair zusammenarbeiten; andernfalls hat Pentair keine Verpflichtungen gemäß diesem Absatz.  

 

IX.            Versand

Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbaren, gelten folgende Bestimmungen: Der Versand erfolgt immer auf Risiko des Käufers. Pentair haftet für versandbezogene Schäden nur dann, wenn es die Lieferung selbst durchgeführt hat und wenn der Schaden durch zumindest grobe Fahrlässigkeit seitens Pentair verursacht wurde. Pentair unterstützt den Käufer in angemessener Weise bei der Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche gegenüber dem Frachtführer, wenn die Lieferung von einem Dritten abgewickelt wurde. Solche Ansprüche sollten zunächst gegen das Beförderungsunternehmen (Eisenbahn, Postamt, Spediteur) richten. Ersatz wird nur auf der Grundlage einer neuen Bestellung zu den aktuell geltenden Preisen gewährt. Abweichungen auf dem Lieferschein oder der Rechnung sowie Transportschäden sollten uns unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang schriftlich mitgeteilt werden.

 

X.             Geheimhaltung

Pentair und der Käufer verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben und vertrauliche Informationen nur zur Erfüllung des Vertrages und für die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung der Arbeiten oder der Waren durch den Käufer (oder ein verbundenes Unternehmen des Käufers) für Ausschreibungen, Verkauf, Herstellung, Montage, Inbetriebnahme und/oder Wartung von Ausrüstung zu verwenden. Nichts in diesem Dokument schließt den Käufer von folgenden Vorgängen aus: (a) der Weitergabe der vertraulichen Informationen ganz oder teilweise an eines seiner verbundenen Unternehmen oder (b) der Bekanntgabe vertraulicher Informationen, die er von Pentair als Teil einer Arbeit oder einer Ware erhalten hat, an den Nutzer oder dessen jeweilige Mitarbeiter, Direktoren, Vertreter und/oder Berater, soweit dies für die Ausführung der Arbeiten erforderlich ist und vorausgesetzt, dass diese in gleicher Weise an Verpflichtungen zur Vertraulichkeit, eingeschränkten Nutzung und Geheimhaltung gebunden sind. Des Weiteren verhindert nichts in diesem Dokument die Offenlegung vertraulicher Informationen (a) hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen geltender Gesetze und/oder Verfügungen eines Gerichts oder Schiedsgerichts oder (b) soweit die Offenlegung dazu erforderlich ist, einen Anspruch oder Rechtsstreit zu regeln, oder soweit sie für den Käufer dazu erforderlich ist, einen Anspruch oder Rechtsstreit mit Dritten und/oder Versicherungsansprüche zu regeln, dabei immer vorausgesetzt, die Partei, von der auf diese Weise verlangt wird, der anderen Partei gegenüber solche vertraulichen Informationen offenzulegen, informiert und berät die andere Partei rechtzeitig und unternimmt alle angemessenen Schritte, um den Umfang der offengelegten vertraulichen Informationen auf ein Minimum zu reduzieren und solche Offenlegungen vertraulich vorzunehmen.

 

XI.            Haftung

1.             Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers haftet der Verkäufer nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts; gleiches gilt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit die Vertragsverletzung nicht auf Vorsatz beruht, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2.             Die Haftung des Verkäufers wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.  

3.             Jede Haftung, die nicht ausdrücklich oben vorgesehen ist, wird ausgeschlossen.

 

XII.           Einhaltung des geltenden Rechts

1.             Der Käufer hält bei der Erfüllung des Vertrags alle geltenden Gesetze, Handelssperren, Vorschriften, Verordnungen und sonstige Einschränkungen ein und unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen gilt Folgendes: (a) Der Käufer hat die verschiedenen nationalen und lokalen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Umweltverschmutzung durch die Verwendung, die Installation und den Betrieb der Waren und andere Angelegenheiten, auf die Pentair keinen Einfluss hat, einzuhalten, und (b) Pentair übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung dieser Gesetze und Vorschriften, weder durch Schadenersatz, Gewährleistung noch auf andere Weise.

2.             Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, stellt der Käufer sicher und sorgt dafür, dass er im Besitz aller Lizenzen, Zustimmungen, Einwilligungen, Genehmigungen und Autorisierungen („Lizenzen“) ist, die im Hinblick auf die Waren erforderlich sind.

3.             Unbeschadet anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen erklärt der Käufer, die Position von Pentair, keine Geschäfte mit Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan, Syrien und der umstrittenen ukrainischen Region Krim zu tätigen („Position von Pentair“), verstanden zu haben, und bestätigt, bei allen Geschäftsvorgängen, an denen die Waren beteiligt sind, der Position von Pentair zu folgen.

4.             Der Käufer verpflichtet sich, Waren (einschließlich unter anderem bereitgestellter technischer Informationen und Dienstleistungen) nur dann an ein anderes Land zu verkaufen, zu reexportieren oder anderweitig dorthin zu verbringen oder zu transferieren, wenn dabei alle geltenden staatlichen Vorgaben, einschließlich unter anderem entsprechender Ausfuhr und Wiederausfuhrgesetze der USA sowie Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten oder von Regierungsstellen jedes anderen Landes eingehalten werden. Jede Verletzung der anwendbaren Gesetze oder Vorschriften der USA oder einer anderen Regierung durch den Käufer oder den Endkunden oder wenn der Käufer gegen die Position von Pentair verstößt, ungeachtet dessen, ob dies gegen die vorgenannten anwendbaren Gesetze oder Vorschriften verstößt oder nicht, gilt als wesentliche Vertragsverletzung und als ausreichender Grund für Pentair, einige oder alle Bestellungen abzulehnen oder diesen Vertrag zu kündigen. Die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Anforderungen und der Position von Pentair ist eine Voraussetzung dafür, dass Pentair seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllen kann, und wenn der Käufer diese rechtlichen Anforderungen nicht einhält, erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber Pentair nicht und verstößt daher gegen diesen Vertrag.

5.             Die Parteien vereinbaren, dass keine Zahlungen oder Übertragungen von Werten mit dem Ziel oder dem Ergebnis der Bestechung von Amtsträgern oder Unternehmensvertretern, der Annahme oder Duldung von Erpressungs- oder Schmiergeldern oder anderer rechtswidriger oder unzulässiger Maßnahmen zur Erzielung geschäftlicher Vorteile erfolgen. Die Parteien werden weder direkt noch indirekt Gelder oder Wertgegenstände (wie z. B. Geschenke, Beiträge, Reisen oder Bewirtung) Personen oder Organisationen, einschließlich Mitarbeitern von Pentair oder Kunden von Pentair, oder öffentlichen Bediensteten (einschließlich Mitarbeitern oder Beamten von Behörden, staatseigenen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen, internationalen Organisationen oder politischen Parteien oder Kandidaten für politische Ämter) zum Zweck der Beeinflussung ihrer Handlungen oder Entscheidungen bezahlen, anbieten, genehmigen oder versprechen. Der Käufer trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass auch jede Person, die ihn vertritt oder unter seiner Leitung handelt, diese Bestimmung einhält. Der Käufer wird Pentair nicht auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, die nach einem Anti-Boykott-Gesetz oder einer Anti-Boykott-Verordnung verboten oder strafbar sind, und jede solche Aufforderung wird als null und nichtig betrachtet. Nichts in dieser Klausel oder einer solchen Aufforderung ist so auszulegen, dass Pentair einwilligt, in einer Weise zu handeln, die nach einem Anti-Boykott-Gesetz oder einer Anti-Boykott-Verordnung verboten oder strafbar ist. Pentair ist uneingeschränkt unter keinen Umständen verpflichtet, Handlungen auszuführen oder Zahlungen zu leisten, von denen Pentair in gutem Glauben annimmt, dass sie zu einem Verstoß Pentairs oder der mit Pentair verbundenen Unternehmen gegen Antikorruptionsgesetze führen würden (die Antikorruptionsgesetze umfassen insgesamt das UK Bribery Act 2010, Gesetze gemäß dem OECD-Anti-Korruptionsübereinkommen, das United States Foreign Corrupt Practices Act und lokale Antikorruptionsgesetze).

6.             Sofern nicht schriftlich gegenüber Pentair offengelegt, sichert der Käufer zu, dass er nicht annimmt oder Grund zu der Annahme hat, dass tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte bezüglich seiner Beziehung zu Pentair bestehen, einschließlich Familienmitgliedern, die von der Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Pentair profitieren könnten. Weder Pentair noch einer seiner Vertreter sind oder haben Familienmitglieder, die Staatsbedienstete sind, die in der Lage sind, die Geschäftsbeziehung des Käufers mit Pentair zu beeinflussen.

7.             Der Käufer wird vollständige und genaue Bücher und Aufzeichnungen im Einklang mit den allgemein anerkannten Buchhaltungsgrundsätzen in der Rechtsordnung des Käufers führen, die konsequent angewendet werden, und alle Transaktionen, die Pentair betreffen oder in irgendeiner Weise mit Pentair in Verbindung stehen, ordnungsgemäß und genau aufzeichnen. Der Käufer unterhält ein System betriebsinterner Buchungskontrollen, die nach vernünftigen Maßstäben sicherstellen, dass das Unternehmensvermögen nur nach den Vorgaben der Geschäftsleitung verwendet wird und keine unregistrierten Konten geführt werden.

8.             Falls Pentair zu irgendeinem Zeitpunkt in gutem Glauben der Ansicht ist, dass der Käufer gegen Gewährleistungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen in diesem Abschnitt XII verstoßen hat, hat Pentair das Recht, eine unabhängige Drittpartei auszuwählen, die auf Kosten von Pentair ein Audit durchführt, um die Einhaltung der Bedingungen dieses Abschnitts durch den Käufer zu überprüfen. Der Käufer wird bei solchen Überprüfungen vollumfänglich kooperieren.

9.             Der Käufer wird Pentair unverzüglich benachrichtigen, wenn (a) er Grund zu der Annahme hat, dass eine Verletzung dieses Vertrags (einschließlich unter anderem dieses Abschnitts XII) stattgefunden hat oder wahrscheinlich stattfindet, oder (b) Interessenkonflikte entstehen. Der Käufer sendet solche Benachrichtigungen an ethics@pentair.com.

10.           Jede Verletzung der Gewährleistungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen in diesem Abschnitt XII stellt eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung dar und ist ein Grund zur sofortigen Kündigung einer Bestellung aus wichtigem Grund, und Pentair kann die Lieferung von Waren so lange zurückhalten, bis Pentair eine es in angemessener Weise zufrieden stellende Bestätigung erhalten hat, dass keine Verletzung eingetreten ist oder eintreten wird. Der Käufer hält Pentair frei und schadlos von allen Klagen, Rechtsansprüchen, Forderungen, Verfahren, Verlusten, Schäden, Kosten, Ausgaben und anderen Verbindlichkeiten gleich welcher Art, die sich aus der Verletzung der in diesem Abschnitt XII enthaltenen Zusicherungen, Garantien und Vereinbarungen durch den Käufer ergeben. Pentair behält sich ausdrücklich und uneingeschränkt das Recht vor, eine eingegangene Bestellung oder deren Abwicklung abzulehnen und Bestellungen zu stornieren, wenn Pentair nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass solche Bestellungen gegen geltende Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer anderen Regierung verstoßen. Die Parteien vereinbaren, dass eine solche Ablehnung oder Stornierung einer Bestellung oder die Kündigung der Vereinbarung durch Pentair wie oben beschrieben keine Verletzung der Verpflichtungen von Pentair aus dieser Vereinbarung darstellt, und der Käufer verzichtet hiermit auf jegliche Ansprüche gegen Pentair wegen damit verbundener Verluste, Kosten oder Ausgaben.

 

XIII.          Daten zur Geschäftsbeziehung und Datenschutz

Pentair kann bei der Verwaltung seiner Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bestimmte personenbezogene Daten erfassen, verarbeiten und übermitteln, wie z. B. die Namen und Kontaktdaten der Mitarbeiter des Käufers, die am Vertrag oder an der Aufrechterhaltung oder Verwaltung der Nutzung der Waren durch den Käufer beteiligt sind. Pentair wird solche personenbezogenen Daten gemäß dem Datenschutzhinweis von Pentair behandeln, der zu finden ist unter https://www.pentair.com/en/privacy-notice.html Der Käufer wird sein Personal oder verbundene Unternehmen über die Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch Pentair in Kenntnis setzen und die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung von diesen einholen.

 

XIV.         Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sofern nicht anders vereinbart, werden die Bedingungen dieses Vertrages gemäß dem im Land, in dem Pentair seinen Sitz hat, geltenden nationalen Recht ausgelegt und durchgesetzt, unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts und des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen und/oder dem Vertrag ergeben können, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht der Stadt vorgelegt, in der Pentair seinen eingetragenen Sitz hat.

 

XV.          Sonstiges

1              Die auf diesen Vertrag anwendbaren Gewährleistungsbedingungen von Pentair (falls anwendbar) werden in einem separaten schriftlichen Dokument detailliert aufgeführt. Soweit gesetzlich zulässig, stellen diese getrennten schriftlichen Gewährleistungsbedingungen die einzige Gewährleistung von Pentair dar, und Pentair schließt hiermit ausdrücklich alle anderen ausdrücklichen, impliziten gesetzlichen oder faktischen Gewährleistungen aus, einschließlich aller Gewährleistungen der Marktgängigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck, und der Käufer verzichtet darauf.

2              Mitteilungen, die gemäß diesen Bedingungen von einer der beiden Parteien an die andere Partei erforderlich oder zulässig ist, müssen schriftlich an diese andere Partei an ihrem eingetragenen Sitz oder Hauptgeschäftssitz oder an eine andere Adresse gerichtet werden, die der kündigenden Partei zum relevanten Zeitpunkt mitgeteilt wurde.

3              Keine Duldung von Pentair einer Vertragsverletzung durch den Käufer gilt als Duldung einer späteren Verletzung der gleichen oder einer anderen Bestimmung.

4.             Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einer zuständigen Behörde ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleiben die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen und der Rest der betreffenden Bestimmung davon unberührt.

Stand: November 2020