AGB

1.                  Anbieterkennzeichnung

Betreiberin des Online-Ersatzteile-Shops (im Folgenden „Online-Shop“), abrufbar unter der URL https://jungpumpen.incony.de/shop/jungpumpen/de_DE/jungpumpen/100000/Ersatzteilshop/index.xhtml?reset=1, ist die

JUNG PUMPEN GmbH (im Folgenden „JUNG PUMPEN“ oder „wir“)

Industriestraße 4-6,

33803 Steinhagen

E-Mail: info(at)jung-pumpen.de

USt-IdNr.: DE814134077

Sitz der Gesellschaft: Steinhagen

Handelsregister Hamburg: Amtsgericht Gütersloh (HRB 6939)

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Grant O´Grady, Stefan Sirges, Corinna Röhr

2.                  Geltungsbereich

2.1              Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch die „AGB“) gelten für sämtliche Bestellungen im Online-Shop in ihrer jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung bzw. Nutzung unserer Internetpräsenz.

2.2              Abweichende Bedingungen Ihrerseits akzeptieren wir nicht und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich.

2.3              JUNG PUMPEN ist Teil der Pentair-Gruppe (Pentair, US Main Office, 5500 Wayzata Blvd., Suite 900, Golden Valley, # 600, Minneapolis, MN 55416, USA), sodass die nachfolgenden Bestimmungen partiell auch auf Pentair Bezug nehmen. Soweit die nachfolgenden Bestimmungen auch im Verhältnis zwischen dem Kunden und Pentair Anwendung finden, wird dies explizit bestimmt oder geht dies zumindest hinreichend eindeutig konkludent aus den Bestimmungen hervor.

3.                  Zustandekommen des Vertrags, Selbstbelieferungs- sowie Liefervorbehalt

3.1              Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop, Kostenvoranschläge, Ausschreibungen und Preisangebote stellen noch kein bindendes Angebot in Bezug auf den Abschluss eines Vertrags dar. Erst durch betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Vorher haben Sie die Möglichkeit, den Inhalt des virtuellen Warenkorbs sowie Ihre Adressdaten noch einmal zu prüfen und zu korrigieren. Den Bestellvorgang können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen.

3.2              Nach Absendung Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Vertragsbestätigung durch uns dar. Die Annahme Ihres Angebots zum Vertragsschluss erfolgt durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Zusendung der Ware. Sofern Sie binnen sieben Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihr Vertragsangebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht nach bleibt davon unberührt.

3.3              Sie sind für die Richtigkeit und Aktualität Ihrer im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Daten verantwortlich.

3.4              Artikel, insbesondere auch Angebotsartikel, werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.

3.5              Soweit wir Ihr Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages angenommen haben und sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, da trotz der Tätigung eines konkreten Deckungsgeschäfts durch uns mit unseren Herstellern und Lieferanten die Ware dort nicht oder nicht vollständig ausgeliefert werden kann, so können wir von dem Vertrag mit Ihnen zurücktreten, sofern uns hinsichtlich des fehlgeschlagenen Deckungsgeschäftes kein Verschulden trifft. Gleiches gilt in den Fällen, in denen die Ware während des Produktionsprozesses beschädigt wird und nicht mehr lieferbar ist bzw. wenn die Ware ausverkauft ist. Wir werden Sie über solche Umstände nach Satz 1 und Satz 2 selbstverständlich unverzüglich informieren und etwaige insoweit bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

3.6              Unsere Angebote sind auf die im Angebot ausdrücklich aufgeführten Waren beschränkt und schließen alle nicht erwähnten Bau-, Montage- oder Installationsarbeiten, einschließlich Installationsmaterial oder Arbeiten vor Ort, ausdrücklich aus. Die gesamte Dokumentation zu den Angeboten bleibt Eigentum von JUNG PUMPEN. Die Dokumentation darf ohne Zustimmung von JUNG PUMPEN nicht kopiert oder an Dritte weitergegeben werden.

4.                  Käuferspezifikationen

JUNG PUMPEN kann sich ggf. bereit erklären, Produkte nach Spezifikationen des Käufers zu bauen. In einem solchen Fall ist der Käufer stets für alle Kosten verantwortlich, die JUNG PUMPEN bei der Herstellung und Ausführung der Spezifikationen des Käufers entstehen, wie z. B., aber nicht beschränkt auf, Kosten für Werkzeuge (Vorrichtungen, Gesenke, Werkzeuge, Formen und Modelle), Kosten im Zusammenhang mit der Bestellung von Rohmaterialien, Komponenten oder anderen Teilen. Der Käufer ist stets verpflichtet, alle käuferspezifischen Produkte, die von JUNG PUMPEN hergestellt werden, zu kaufen und zu bezahlen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist und bleibt jegliche Ausrüstung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Vorrichtungen, Gesenke, Werkzeuge, Formen und Modelle), die für die Herstellung von käuferspezifischen Produkten hergestellt wird, alleiniges Eigentum von JUNG PUMPEN, ungeachtet dessen, dass dem Käufer die Kosten dafür ganz oder teilweise in Rechnung gestellt wurden.

5.                  Widerrufsrecht

5.1              Soweit Sie als Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, Produkte über unseren Online-Shop erwerben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

5.2              Im Hinblick auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts gelten die Regelungen, die in unserer Widerrufsbelehrung, abrufbar unter https://jungpumpen.incony.de/shop/jungpumpen/de_DE/1508152443817/web-page.xhtml, aufgeführt sind.

6.                  Kundenkonto

6.1              Sie können sich auf freiwilliger Basis für die Nutzung unseres Online-Shops registrieren. Auch unabhängig von einer Registrierung ist die Bestellung von Produkten über unseren Online-Shop als „Gast“ möglich. Sollten Sie Sich für eine Registrierung entscheiden, werden Informationen zu Ihrer Person und zu Ihren Bestellungen zentral durch uns verwaltet. Dies kann Ihnen eine unbürokratische Bestellung sowie die Verwaltung Ihrer personenbezogenen Daten durch Sie selbst erleichtern. Informationen zu der Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit dem Kundenkonto finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen. Diese finden Sie im Bereich „Translations“ unter „German“ auf https://www.pentair.com/en-us/legal/privacy-notice.html

6.2              Wenn Sie ein Kundenkonto angelegt haben, darf das für dieses bestehende Passwort nicht an Dritte weitergegeben werden und muss dieses für Unberechtigte unzugänglich aufbewahrt werden. Bei Missbrauch haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Sie Kenntnis von einer unautorisierten Nutzung Ihres Kundenkontos erhalten oder Sie tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Nutzung erlangen, haben Sie uns hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

7.                  Preisangaben und Versandkosten

Sämtliche Preisangaben im Rahmen unseres Online-Shop sind Bruttopreise und werden in EURO ausgewiesen. Außerdem machen wir die Netto-Preise der Produkte für Sie kenntlich. Die Preisangaben verstehen sich exklusive der Versandkosten.

8.                  Lieferoptionen und Lieferbarkeit

8.1              Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Soweit Sie Waren bestellen wollen, die außerhalb Deutschlands geliefert werden sollen, wenden Sie sich bitte an unsere jeweils zuständigen Vertriebspartner. Diesen können Sie unter https://www.jung-pumpen.de/unternehmen/weltweit/weltweiter-vertrieb.html ermitteln.

8.2              Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

8.3              Der Versand erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Wird die Ware aus einem anderen Grund als zum Zwecke der Ausübung des Widerrufs zurückgesendet, so tragen Sie die Kosten der Hin- und Rücksendung sowie die Gefahr des Untergangs der Ware während der Rücksendung.

8.4              Die Lieferfrist beträgt 5-10 Werktage ab Vertragsschluss soweit nichts anderes vereinbart wurde und soweit sich nichts abweichendes ausnahmsweise aus einer Produktbeschreibung ergibt. Ggf. knüpfen wir den Versand der Ware an eine durch Sie zu erbringende Kooperationspflicht, insbesondere die vollständige Zahlung der bestellten Waren im Wege der Vorauszahlung. Sollte es ausnahmsweise zu längeren Lieferfristen kommen, informieren wir Sie natürlich unverzüglich hierüber.

9.                  Höhere Gewalt

9.1              Soweit höhere Gewalt JUNG PUMPEN oder den Käufer betrifft, kommt die betroffene Partei bezüglich der von höherer Gewalt betroffenen Verpflichtungen nicht in Verzug, und ihre Pflicht zur Erfüllung bzw. rechtzeitigen Erfüllung dieser Verpflichtungen wird für die Dauer der höheren Gewalt automatisch ausgesetzt. Ungeachtet anderer Bestimmungen in dieser Klausel gilt höhere Gewalt nicht für die Verpflichtung der Parteien, vertragsgemäße Zahlungen an die Gegenpartei zu leisten.

9.2              „Höhere Gewalt“ bezeichnet Ereignisse oder Umstände aller Art, die

  • sich der angemessenen Kontrolle der sich auf höhere Gewalt berufenden Partei entziehen;
  • zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder wirksam noch billigerweise vorhersehbar waren;
  • keine Handlungen, Ereignisse oder Bedingungen darstellen, deren Risiken oder Folgen die betroffene Partei ausdrücklich übernommen hat, und die
  • trotz umgehender Anwendung gebotener Sorgfalt durch die sich auf höhere Gewalt berufende betroffene Partei (oder durch Dritte unter der Kontrolle der betroffenen Partei, einschließlich Subunternehmer) weder unschädlich gemacht noch behoben, abgewendet, verrechnet, verhandelt oder anderweitig überwunden werden können

und bezeichnet, unter Berücksichtigung des Vorstehenden, Ereignisse oder Umstände oder das Zusammentreffen von Ereignissen oder Umständen aller Art.

9.3              Ereignisse höherer Gewalt können insbesondere Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Krieg, Streik oder Aussperrung, Rebellion, Aufruhr, Terrorismus, Revolution, Aufstand, militärische oder widerrechtliche Machtergreifung und Sabotage sein, die trotz aller zumutbaren Bemühungen der betroffenen Partei, die Auswirkungen solcher Ereignisse zu verhindern oder abzumildern, die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verzögern oder unterbrechen, vorausgesetzt, das Ereignis höherer Gewalt ist weder insgesamt noch teilweise durch Versäumnis, Unterlassung oder Nachlässigkeit der betroffenen und sich auf höhere Gewalt berufenden Partei entstanden.

9.4              Ist oder wird eine Partei voraussichtlich durch höhere Gewalt an der Erfüllung einer ihrer vertraglichen Pflichten gehindert, so zeigt sie der anderen Partei das Ereignis oder die Umstände, welche die höhere Gewalt darstellen, unter Angabe der Pflichten unverzüglich an, an deren Erfüllung sie gehindert ist oder sein wird.

9.5              Bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt bemühen sich die Parteien, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag so weit wie möglich zu erfüllen und bemühen sich jederzeit nach besten Kräften, die sich aus dem Ereignis höherer Gewalt ergebenden Verzögerungen zu minimieren.

9.6              Wird JUNG PUMPEN durch ein Ereignis höherer Gewalt, das er dem Käufer angezeigt hat, an der Erfüllung einer seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag gehindert, und entstehen aufgrund dieses Ereignisses höherer Gewalt Verzögerungen und/oder Kosten, hat JUNG PUMPEN Anspruch auf eine angemessene Anpassung der vereinbarten Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung, falls sich die Lieferungen und Leistungen verzögern oder verzögern werden.

9.7              Wird die Erfüllung eines wesentlichen Teils der vertraglichen Pflichten einer Partei durch höhere Gewalt, die sie der anderen Partei angezeigt hat, für einen ununterbrochenen Zeitraum von drei Monaten oder für mehrere Zeiträume von insgesamt mehr als drei Monaten aufgrund desselben angezeigten Ereignisses höherer Gewalt verhindert, so kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden.

10.              Zahlungen

10.1           Der Kaufpreis und die Versandkosten sind unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, es sei denn JUNG PUMPEN hat abweichenden Zahlungsbedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

10.2           Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten.

10.3           Die Rechnung zu Ihrer Bestellung wird Ihnen unabhängig von der von Ihnen gewählten Zahlungsart per E-Mail zugeschickt. Sollte keine E-Mail-Adresse hinterlegt sein, wird die Rechnung auf dem postalischen Weg an Sie geschickt.

11.              Gewährleistung

11.1           Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Versanddienstleisters, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen, soweit Sie Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind (siehe zum Verbraucherbegriff Ziffer 5.1). Sollten Sie kein Verbraucher sein, verweisen wir auf die Geltung von § 377 HGB.

11.2           Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel während der gesetzlichen Verjährungsfrist nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

11.3           Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer. 11.1 Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.

12.              Haftung

12.1           Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

12.2           Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

12.3           Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

13.              Datenschutz

Informationen darüber, wie und in welchem Umfang wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Diese finden Sie im Bereich „Translations“ unter „German“ auf https://www.pentair.com/en-us/legal/privacy-notice.html.

14.              Urheberrechte

Sämtliche Rechte an den über unseren Online-Shop abrufbaren Inhalten (z.B. Bilder, Filme, Texte), insbesondere Marken- und Urheberrechte, liegen bei uns oder unseren Partnern. Sie sind verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichten sich, keinerlei Inhalte unseres Online-Shops, gleich welcher Art, über den gewöhnlichen Besuch eines Online-Shops hinaus, zu nutzen. Insbesondere ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung, nicht gestattet.

15.              Einhaltung des geltenden Rechts

15.1           Der Käufer hält bei der Erfüllung des Vertrags alle geltenden Gesetze, Handelssperren, Vorschriften, Verordnungen und sonstige Einschränkungen ein und unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen gilt Folgendes: (a) Der Käufer hat die verschiedenen nationalen und lokalen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Umweltverschmutzung bei der Verwendung, Installation und dem Betrieb der Waren und andere Angelegenheiten, auf die Pentair keinen Einfluss hat, einzuhalten und (b) Pentair übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung dieser Gesetze und Vorschriften, weder durch Schadenersatz, Gewährleistung noch auf andere Weise.

15.2           Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, stellt der Käufer sicher und sorgt dafür, dass er im Besitz aller Lizenzen, Zustimmungen, Einwilligungen, Genehmigungen und Autorisierungen („Lizenzen“) ist, die im Hinblick auf Waren erforderlich sind.

15.3           Unbeschadet anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen erklärt der Käufer, die Position von Pentair, keine Geschäfte mit Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan, Syrien und der umstrittenen ukrainischen Region Krim zu tätigen („Position von Pentair“), verstanden zu haben, und bestätigt, bei allen Geschäftsvorgängen, an denen Waren, beteiligt sind, der Position von Pentair zu folgen.

15.4           Der Käufer verpflichtet sich, Waren (einschließlich unter anderem bereitgestellter technischer Informationen und Dienstleistungen) nur dann an ein anderes Land zu verkaufen, zu reexportieren oder anderweitig dorthin zu verbringen oder zu transferieren, wenn dabei alle geltenden staatlichen Vorgaben, einschließlich unter anderem entsprechender Ausfuhr und Wiederausfuhrgesetze der USA sowie Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten oder von Regierungsstellen jedes anderen Landes eingehalten werden. Jede Verletzung der anwendbaren Gesetze oder Vorschriften der USA oder einer anderen Regierung durch den Käufer oder den Endkunden oder wenn der Käufer gegen die Position von Pentair verstößt, ungeachtet dessen, ob dies gegen die vorgenannten anwendbaren Gesetze oder Vorschriften verstößt oder nicht, gilt als wesentliche Vertragsverletzung und als ausreichender Grund für Pentair, einige oder alle Bestellungen abzulehnen oder diesen Vertrag zu kündigen. Die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Anforderungen und der Position von Pentair ist eine Voraussetzung dafür, dass Pentair seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllen kann, und wenn der Käufer diese rechtlichen Anforderungen nicht einhält, erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber Pentair nicht und verstößt er daher gegen diesen Vertrag.

15.5           Die Parteien vereinbaren, dass keine Zahlungen oder Übertragungen von Werten mit dem Ziel oder dem Ergebnis der Bestechung von Amtsträgern oder Unternehmensvertretern, der Annahme oder Duldung von Erpressungs- oder Schmiergeldern oder anderer rechtswidriger oder unzulässiger Maßnahmen zur Erzielung geschäftlicher Vorteile erfolgen. Die Parteien werden weder direkt noch indirekt Gelder oder Wertgegenstände (wie z. B. Geschenke, Beiträge, Reisen oder Bewirtung) Personen oder Organisationen, einschließlich Mitarbeitern von Pentair oder Kunden von Pentair, oder öffentlichen Bediensteten (einschließlich Mitarbeitern oder Beamten von Behörden, staatseigenen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen, internationalen Organisationen oder politischen Parteien oder Kandidaten für politische Ämter) zum Zweck der Beeinflussung ihrer Handlungen oder Entscheidungen bezahlen, anbieten, genehmigen oder versprechen. Der Käufer trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass auch jede Person, die ihn vertritt oder unter seiner Leitung handelt, diese Bestimmung einhält. Der Käufer wird Pentair nicht auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, die nach einem Anti-Boykott-Gesetz oder einer Anti-Boykott-Verordnung verboten oder strafbar sind, und jede solche Aufforderung wird als null und nichtig betrachtet. Nichts in dieser Klausel oder einer solchen Aufforderung ist so auszulegen, dass Pentair einwilligt, in einer Weise zu handeln, die nach einem Anti-Boykott-Gesetz oder einer Anti-Boykott-Verordnung verboten oder strafbar ist. Pentair ist uneingeschränkt unter keinen Umständen verpflichtet, Handlungen auszuführen oder Zahlungen zu leisten, von denen Pentair in gutem Glauben annimmt, dass sie zu einem Verstoß Pentairs oder der mit Pentair verbundenen Unternehmen gegen Antikorruptionsgesetze führen würden (die Antikorruptionsgesetze umfassen insgesamt das UK Bribery Act 2010, Gesetze gemäß dem OECD-Anti-Korruptionsübereinkommen, das United States Foreign Corrupt Practices Act und lokale Antikorruptionsgesetze).

15.6           Sofern nicht schriftlich gegenüber Pentair offengelegt, sichert der Käufer zu, dass er nicht annimmt oder Grund zu der Annahme hat, dass tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte bezüglich seiner Beziehung zu Pentair bestehen, einschließlich Familienmitgliedern, die von der Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Pentair profitieren könnten. Weder Pentair noch einer seiner Vertreter sind oder haben Familienmitglieder, die Staatsbedienstete sind, die in der Lage sind, die Geschäftsbeziehung des Käufers mit Pentair zu beeinflussen.

15.7           Der Käufer wird vollständige und genaue Bücher und Aufzeichnungen im Einklang mit den allgemein anerkannten Buchhaltungsgrundsätzen in der Rechtsordnung des Käufers führen, die konsequent angewendet werden, und alle Transaktionen, die Pentair betreffen oder in irgendeiner Weise mit Pentair in Verbindung stehen, ordnungsgemäß und genau aufzeichnen. Der Käufer unterhält ein System betriebsinterner Buchungskontrollen, die nach vernünftigen Maßstäben sicherstellen, dass das Unternehmensvermögen nur nach den Vorgaben der Geschäftsleitung verwendet wird und keine unregistrierten Konten geführt werden.

15.8           Falls Pentair zu irgendeinem Zeitpunkt in gutem Glauben der Ansicht ist, dass der Käufer gegen Gewährleistungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen in dieser Ziffer 15 verstoßen hat, hat Pentair das Recht, eine unabhängige Drittpartei auszuwählen, die auf Kosten von Pentair ein Audit durchführt, um die Einhaltung der Bedingungen dieses Abschnitts durch den Käufer zu überprüfen. Der Käufer wird bei solchen Überprüfungen vollumfänglich kooperieren.

15.9           Der Käufer wird Pentair unverzüglich benachrichtigen, wenn (a) er Grund zu der Annahme hat, dass eine Verletzung dieses Vertrags (einschließlich unter anderem dieser Ziffer 15) stattgefunden hat oder wahrscheinlich stattfindet, oder (b) Interessenkonflikte entstehen. Der Käufer sendet solche Benachrichtigungen an ethics@pentair.com.

15.10       Jede Verletzung der Gewährleistungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen in dieser Ziffer 15 stellt eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung dar und ist ein Grund zur sofortigen Kündigung einer Bestellung aus wichtigem Grund, und Pentair kann die Lieferung von Waren so lange zurückhalten, bis Pentair eine es in angemessener Weise zufrieden stellende Bestätigung erhalten hat, dass keine Verletzung eingetreten ist oder eintreten wird. Der Käufer hält Pentair frei und schadlos von allen Klagen, Rechtsansprüchen, Forderungen, Verfahren, Verlusten, Schäden, Kosten, Ausgaben und anderen Verbindlichkeiten gleich welcher Art, die sich aus der Verletzung der in dieser Ziffer 15 enthaltenen Zusicherungen, Garantien und Vereinbarungen durch den Käufer ergeben. Pentair behält sich ausdrücklich und uneingeschränkt das Recht vor, eine eingegangene Bestellung oder deren Abwicklung abzulehnen und Bestellungen zu stornieren, wenn Pentair nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass solche Bestellungen gegen geltende Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer anderen Regierung verstoßen. Die Parteien vereinbaren, dass eine solche Ablehnung oder Stornierung einer Bestellung oder die Kündigung der Vereinbarung durch Pentair wie oben beschrieben keine Verletzung der Verpflichtungen von Pentair aus dieser Vereinbarung darstellt, und der Käufer verzichtet hiermit auf jegliche Ansprüche gegen Pentair wegen damit verbundener Verluste, Kosten oder Ausgaben.

16.              Vertragssprache und Rechtswahl

16.1           Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

16.2           Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von JUNG PUMPEN. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

17.              Online-Streitbeilegung und Streitschlichtung Verbraucher

17.1           Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter folgendem Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

17.2           JUNG PUMPEN ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und beteiligt sich auch nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

18.              Schlussbestimmungen

18.1           Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Gleiches gilt für den Fall, dass nachträglich festgestellt wird, dass diese Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.

18.2           Keine Duldung unsererseits einer Vertragsverletzung durch den Käufer gilt als Duldung einer späteren Verletzung der gleichen oder einer anderen Bestimmung.

18.3           Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen vorzunehmen, insbesondere angesichts geänderter technischer und/oder rechtlicher Rahmenbedingungen.

Stand: November 2021